Allgemeine Geschäftsbedingungen
I Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der
gewerblich handelnden
Weingut Arnold Leick
Inhaber Arnold Leick
Obermoselstraße 7
54331 Oberbillig
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 6501 180319
Fax: +49 6501 4315
E-Mail: info@weingut-arnold-leick.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige,
der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen
nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für
den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum
Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge,
Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation
ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im
Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern
bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist,
die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht,
eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so
aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck
angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert
wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer
seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der
Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die
Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft
oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und
unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie
als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke
oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten,
ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall
nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das
Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und
Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine
Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu
machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande.
Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des
Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt
nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser AGB berechtigt.
4.5. Bei laufenden Verträgen werden die Änderungen wirksam, wenn der Kunde
4.5.1. die Änderung annimmt, oder
4.5.2. der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer
Änderungsmitteilung widerspricht und wir den Kunden auf das Widerspruchsrecht und
die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben (kurz „Zustimmungsfiktion“).
Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die AGB ohne die Änderungen weiter. Wir
sind jedoch berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Monat zum nächsten Monatsende zu kündigen.
4.6. Von der Änderung über eine Zustimmungsfiktion ausgenommen sind solche
Änderungen, die
4.6.1. sich auf die Hauptleistungspflichten einer der Parteien oder die Vergütung
beziehen;
4.6.2. die in ihrer Wirkung dem Abschluss eines neuen Vertrags entsprechen; oder
4.6.3. die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von uns
verschieben. Ausnahmsweise greift die Zustimmungsfiktion auch in den vorgenannten
Fällen, wenn die Änderungen erfolgen, um
4.6.3.1. die Übereinstimmung von AGB mit einer veränderten Rechtslage
wiederherzustellen, weil eine Regelung aufgrund einer Änderung von Gesetzen,
einschließlich Rechtsakten der EU, nicht mehr der Rechtslage entspricht; oder
4.6.3.2. nach einer rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nicht
mehr anwendbare Regelungen zu ersetzen.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder
hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter
oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann
der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der
Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die
Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte
Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weingut Arnold Leick
Inhaber
Arnold Leick
Obermoselstraße 7
54331 Oberbillig
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Telefax: +49 6501 4315
E-Mail: info@weingut-arnold-leick.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige
Erklärung auch auf unserer Webseite: www.weingut-leick.de/wiederruf
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Verbraucher von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die
wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die
Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00
EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und
freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang
durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich,
in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei
entweder mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande,
wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der
Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch
eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters
bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als
Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay /
paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss
des Bestellvorgangs zustande.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail
übermittelt.
7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch
schlüssiges Verhalten abgeben.
7.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder
Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen, wobei
die Annahme durch den Zugang der Auftrags- oder Buchungsbestätigung oder den
Zugang der Ware beim Kunden erfolgt.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die
bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf
demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
12. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@weingut-arnold-leick.de
12.1. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen
Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
nehmen daran auch nicht teil.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
13.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom
11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht)
finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
13.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland hat oder
13.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
13.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen
Gerichtsstand zu klagen.
13.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, exklusive der Inseln.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit
unserer Bestätigung.
1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt
des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen
Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des
letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 5 Tage nach Beginn der Lieferfrist.
1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt
und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
Soweit nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten:
1.5.1. bis 6 Flaschen 7 € inkl. Mehrwertsteuer
1.5.2. bis 12 Flaschen 8 € inkl. Mehrwertsteuer
1.5.3. bis 21 Flaschen 10 € inkl. Mehrwertsteuer
2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die
Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach
ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein
Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese
Vorschriften nicht berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist.
3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde
nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach
unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet.
3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber
Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht,
weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend
zu machen
3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt
nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe
der Ziffer "Haftung".
3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab
Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies
gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach
Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle
eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung
der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche
Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
4.2.1. Überweisung
4.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 10
Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser
Eigentum.
5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu
verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf
bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten
mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an
den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte
Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft
worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung
der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz -
oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem
Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im
Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von
uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2
Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den
anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung
in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist
vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das
so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
III Widerrufsformular
An
Weingut Arnold Leick
Obermoselstraße 7
54331 Oberbillig
Telefax: +49 6501 4315
E-Mail: info@weingut-arnold-leick.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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