AGB

I. Allgemeiner Teil

1. Präambel
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem
Weingut Arnold Leick, Inhaber: Arnold Leick
Obermoselstraße 7, 54331 Oberbillig
und unseren Kundinnen und Kunden.

Erreichbarkeit:
Telefon: +49 6501 180319
Fax: +49 6501 4315
E-Mail: info@weingut-arnold-leick.de

1.2 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Begriffsdefinitionen
2.1 Kaufmann: Eine Person, die ein Handelsgewerbe betreibt oder die Firma ihres Unternehmens im Handelsregister eintragen lässt.
2.2 Handelsgewerbe: Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dessen Art oder Umfang erfordert keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.
2.3 Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Verbraucher: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Verbraucher abgeschlossen wird.
2.6 Fernkommunikationsmittel: Kommunikationswege wie Briefe, Telefon, E-Mail oder Online-Dienste, die einen Vertragsabschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit ermöglichen.
2.7 Vertragstext: Die Produktbeschreibung auf unserer Webseite in Verbindung mit dem Inhalt der Online-Bestellung. Die Bestellbestätigung dient lediglich dem Nachweis des Bestelleingangs.
2.8 Textform: Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die die Identität des Erklärenden erkennen lässt.
2.9 Dauerhafter Datenträger: Ein Medium, das die dauerhafte Speicherung und unveränderte Wiedergabe einer Erklärung ermöglicht (z. B. Papier, E-Mail).
2.10 Geschäftsräume: Orte, an denen ein Unternehmen regelmäßig seine Geschäftstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob diese ortsfest oder mobil sind.

3. Vertragsparteien / Vertragsstrafe bei unberechtigter Bestellung
3.1 Vertragspartner können juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sein.
3.2 Minderjährige werden – soweit überhaupt zulässig – nicht als Vertragspartner bei Bestellungen alkoholischer Getränke akzeptiert. Branntwein oder branntweinhaltige Produkte werden nicht an Minderjährige verkauft. Bei Zweifeln behalten wir uns eine Altersverifikation, z. B. durch Vorlage eines Personalausweises, ausdrücklich vor.
3.3 Kunden sind verpflichtet, bei Bestellungen korrekte Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
3.4 Wird eine falsche Kundeneignung vorgetäuscht, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. In diesem Fall wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des vorgesehenen Vertragspreises fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Geltung der AGB
4.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen uns und dem Kunden.
4.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB erkennen wir nicht an.
4.3 Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
4.4 Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen. Änderungen treten in Kraft, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang in Textform widerspricht. Auf diese Frist wird der Kunde gesondert hingewiesen.

5. Änderungsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unseren Leistungen vorzunehmen, sofern diese unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zumutbar sind.
5.2 Zumutbar ist insbesondere eine Änderung des Jahrgangs, sofern der Folgejahrgang qualitativ und preislich gleichwertig ist.

6. Widerrufsrecht
6.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware in Besitz genommen wurde.

Zur Ausübung des Widerrufs reicht eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) an:

Weingut Arnold Leick
Obermoselstraße 7
54331 Oberbillig
Tel: +49 6501 180319
Fax: +49 6501 4315
E-Mail: info@weingut-arnold-leick.de

6.2 Folgen des Widerrufs

Nach Eingang des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen (inkl. Standardversand) binnen 14 Tagen. Rückzahlung erfolgt über das ursprünglich genutzte Zahlungsmittel. Rückbehalt bis Wareneingang oder Nachweis des Rückversands ist möglich.
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Bei nicht-paketversandfähiger Ware werden diese auf bis zu 150 € geschätzt.
Für Wertverluste haftet der Verbraucher nur bei nicht sachgemäßem Umgang mit der Ware.

7. Vertragsschluss / Speicherung
7.1 Im Online-Shop

Produktdarstellungen sind unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Angebots.
Durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Wir nehmen dieses durch ausdrückliche Annahmeerklärung, Versand oder Zahlung an.
Vertragstext und AGB werden gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugeschickt.
7.2 Bei Verträgen außerhalb des Online-Shops

Auch hier erfolgt das Angebot durch den Kunden (z. B. schriftlich oder mündlich).
Unsere Annahme erfolgt ebenfalls durch Bestätigung oder Lieferung.
8. Haftung
8.1 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Die Haftung ist auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.3 Gleiches gilt für unsere Erfüllungsgehilfen.

9. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

10. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es sich auf dasselbe Vertragsverhältnis bezieht.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

12. Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse: info@weingut-arnold-leick.de

12.2 Wir nehmen an keiner weiteren alternativen Streitbeilegung teil.

13. Rechtswahl / Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Gerichtsstand ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
13.3 Wir sind berechtigt, auch an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
13.4 Nebenabreden bestehen nicht.

14. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung mit allen Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie hier:
👉 https://www.weingut-arnold-leick.de/datenschutz
II. Besonderer Teil: Kaufverträge

1. Lieferbedingungen und Versandkosten
1.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, ausgenommen deutsche Inseln.
1.2 Vom Kunden gewünschte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.
1.3 Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am ersten Werktag nach Eingang der Zahlung. Bei anderen Zahlungsarten beginnt sie am ersten Werktag nach Vertragsschluss.
1.4 Die Lieferung erfolgt spätestens 10 Werktage nach Beginn der Lieferfrist.
1.5 Die Versandkosten sind abhängig von der Bestellmenge und werden in der Produktbeschreibung ausgewiesen:

2. Untersuchungs- und Rügepflicht (nur für Unternehmer)
2.1 Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, ist der Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und etwaige Mängel sofort zu melden.
2.2 Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt – es sei denn, es handelt sich um einen verdeckten Mangel.
2.3 Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
2.4 Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers uneingeschränkt bestehen.

3. Mängelhaftung und Verjährung
3.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
3.2 Liegt ein Mangel vor, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet – entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (bei Unternehmern nach unserer Wahl, bei Verbrauchern nach deren Wahl).
3.3 Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (§ 275 Abs. 2 und 3 BGB).
3.4 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels können erst nach erfolgloser Nacherfüllung geltend gemacht werden – es sei denn, es liegt ein Fall gemäß Ziffer „Haftung“ vor.
3.5 Verjährung:

Verbraucher:
neue Ware: 2 Jahre ab Lieferung
gebrauchte Ware: 1 Jahr ab Lieferung
Unternehmer:
neue Ware: 1 Jahr ab Gefahrübergang
gebrauchte Ware: keine Mängelhaftung
3.6 Die Verjährungsfristen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder im Fall gesetzlicher Rückgriffsansprüche (§§ 478, 479 BGB).

Hinweis: Die Kristallbildung von Weinstein ist ein natürlicher Prozess und stellt keinen Mangel dar.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse.
4.2 Wir akzeptieren als Zahlungsart derzeit ausschließlich Überweisung.
4.3 Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Warenerhalt zu zahlen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
5.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Schlussbemerkung

Die vorliegenden AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung. Eine gespeicherte Version wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.